Zweite Halbzeit Ratspräsidentschaft: Es gibt noch viel zu tun

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Als Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU antrat, waren die Ziele hoch gesteckt. Einiges davon konnte in Gang gebracht werden. Doch dann wurde Brüssel ­– aus deutscher Sicht – zum Risikogebiet. Und ist es immer noch. Vertreter der Bundesregierung unterhalb der Ministerialebene sollen weiterhin nicht nach Brüssel reisen und nehmen an Ratsarbeitsgruppen nur per Video teil. Die Umstände sind schwierig. Doch: Allen Widrigkeiten zum Trotz ist es nun umso wichtiger, den Fokus nicht zu verlieren! Für uns junge Unternehmerinnen und Unternehmer ist es deshalb essenziell, dass die verbleibenden drei Monate effektiv genutzt und wichtige Weichen gestellt werden:

1. Den gemeinsamen Binnenmarkt offenhalten und vertiefen

Selbst innerhalb des Europäischen Binnenmarkts haben es deutsche Unternehmen oft mit unterschiedlichen Regeln und Normen zu tun, zum Beispiel bei der Besteuerung und Einhaltung von Arbeitsauflagen. Die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Steuersystemen und behördlichen Prozeduren frisst Zeit und Geld, die gerade kleine Unternehmen davor zurückschrecken lässt, ins europäische Ausland zu expandieren. Wir sind der Überzeugung, dass die Vollendung des Binnenmarkts Priorität haben muss. Insbesondere setzen wir uns für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts ein: Nur einheitliche und vor allem praxisnahe Standards sowie eine gemeinsame Rechtsentwicklung bei Datenschutz und Urheberrecht treiben die digitale Vernetzung der Industrieproduktion weiter voran. Besonders wichtig in der aktuellen Situation: Ein Zusammenbruch des Binnenmarktes wie im April dieses Jahres muss vermieden werden!

2. Innovationen fördern

Damit sich Europa im Wettbewerb um die besten Ideen gegenüber dem Silicon Valley und den asiatischen Hightech-Regionen behaupten kann, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Noch ist das Bild vom innovativen Europa ein geteiltes: Einerseits müssen die gesetzlichen Grundlagen auf europäischer Ebene zum Teil überarbeitet oder neu geschaffen werden, um Innovationen zu befördern. Neue Gesetze dürfen aber andererseits nicht dazu führen, dass sich die Rahmenbedingungen für junger Unternehmerinnen, Unternehmer sowie die Innovatoren und Innovatorinnen im internationalen Wettbewerb verschlechtern. Im Gegenteil, sie müssen den europäischen Standort stärken.

Europa ist weltweit spitze, wenn es darum geht, bestehende Technologien, Geschäftsmodelle oder Prozesse weiterzuentwickeln. Es mangelt jedoch an bahnbrechenden Erfindungen und radikalen Innovationen. Um weltweit den Innovationstakt vorzugeben, braucht es daher vor allem mehr öffentliche und private Investitionen sowie einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln in Forschung und Entwicklung. Auch im Bereich Risikokapital hinkt die EU hinter der Konkurrenz her. Die EU wird ihre innovativen Unternehmen an das Ausland verlieren, wenn diese dort bessere Aussichten auf schnelles Wachstum haben. Das darf nicht passieren!

3. Brexit geordnet gestalten

In etwas mehr als zwei Monaten wird das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland den EU-Binnenmarkt verlassen. Zu diesen Zeitpunkt muss die weitere Teilnahme der Briten am Binnenmarkt vertraglich neu geregelt sein. Momentan jedoch stocken die Verhandlungen. Vor allem für junge Unternehmer und Unternehmerinnen, die wirtschaftlich bereits überproportional von der COVID-19 Krise betroffen sind, ist dieser „Scheidungsvertrag“ essenziell. Natürlich geht es darum, europäische Interessen zu sichern, jedoch ist ein „No-Deal-Brexit“ die schlechteste aller Möglichkeiten.

Aus diesem Grund rufen wir die Europäische Union und die Regierung Johnson auf, schnell eine vertragliche Lösung für einen geordneten Verbleib des Vereinigten Königreichs im europäischen Binnenmarkt und die Sicherung der europäischen Freizügigkeit zu finden und zu ratifizieren.