Was kostet Zukunft?

Investitionsbooster, Bauturbo, milliardenschweres Sondervermögen: Deutschland investiert. Ein Blick auf die Geschichte der Schuldenbremse, auf das, was die Bundesregierung jetzt plant und warum es mehr braucht als Geld, um Deutschland zukunftsfähig aufzustellen.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD vollziehen derzeit einen finanzpolitischen Kraftakt. Einerseits wollen sie den Investitionsstau abbauen, Deutschland modernisieren und Wirtschaftswachstum ermöglichen. Andererseits ist nach wie vor ein solider Finanzhaushalt das Ziel, um auch nachfolgenden Generationen Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Die „schwarze Null“
Darum ging es auch 2009 bei der Einführung der Schuldenbremse. Sie sollte die Staatverschuldung begrenzen und eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen gewährleisten. Die sogenannte „schwarze Null“ – ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung – wurde in den Folgejahren zum Leitsatz deutscher Finanzpolitik und Symbol haushaltspolitischer Disziplin.

Politische Wende 2025
2025, sechzehn Jahre nach Einführung der Schuldenbremse, stimmte erst der Bundestag, dann der Bundesrat einem milliardenschweren Finanzpaket zu. Finanziert durch neue Schulden. Möglich wird das durch politische Kompromisse, gesetzliche Sonderregelungen und Anpassungen in mehreren Landesverfassungen. Eine entscheidende Rolle spielten dabei die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und ein Kurswechsel von CDU/CSU, die eine Lockerung der Schuldenbremse im Bundestagswahlkampf 2025 noch vehement ausgeschlossen hatten.

Debatte um Generationengerechtigkeit
Sind jetzt alle Dämme der Sparpolitik gebrochen? Ist Generationengerechtigkeit weniger wichtig geworden? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil teilt in einer Pressemitteilung Ende Juli mit: „Wir brauchen eine kluge Modernisierung der Schuldenbremse, die beides sicherstellt: dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen und die Begrenzung der Schuldenlast.“ Wie dieser Spagat gelingen soll, wird eine unabhängige Kommission für die Modernisierung der Schuldenregel entwerfen. Die 15 Mitglieder, Ökonomie- und Verfassungsrecht-Expert: innen, haben ihre Arbeit bereits aufgenommen und sollen noch in diesem Jahr erste Ergebnisse der Koalition vorlegen.

Strukturreformen müssen kommen
Zudem kündigte der Bundesfinanzminister Strukturreformen an. In seiner Rede zum Haushaltsgesetz 2025 betonte er: „Wir werden dafür sorgen, dass es nicht nur um mehr Geld geht, sondern dass es auch darum geht, dass Genehmigungen schneller werden, dass Bürokratie abgebaut wird, dass wir mehr Fachkräfte haben, dass Energie günstiger wird und dass insgesamt dieses Land besser funktioniert.“

WJD-Position
Das WJD-Positionspapier „Junge Wirtschaft. Starke Zukunft.“ (2025 veröffentlicht) adressiert 20 Forderungen an die Politik, darunter auch die von Lars Klingbeil genannten Strukturprojekte. Aus Sicht der jungen Wirtschaft erfreuliche und zwingend notwendige Schritte für eine starke Wirtschaft, ein zukunftsfähiges Deutschland und eine generationengerechte Haushaltspolitik. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland werden die weiteren Entwicklungen und Ergebnisse der verschiedenen, neu eingesetzten Expert:innen-Kommissionen – beispielsweise zur grundlegenden Reform des Rentensystems – kritisch und konstruktiv begleiten. Denn: Geld allein löst keine Probleme. Schon gar nicht mit Blick auf die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit künftiger Generationen.