Investieren dank Schulden: Wie generationengerecht sind die Regierungspläne?
Schulden sind kein Ersatz für Mut
Warum die Lockerung der Schuldenbremse ein Risiko für Generationengerechtigkeit ist – und was jetzt passieren muss
Die Bundesregierung plant, in den kommenden vier Jahren neue Schulden in Höhe von rund 850 Milliarden Euro zu machen. Das ist die größte Wette auf die Zukunft in der Geschichte der Bundesrepublik – und sie geht zulasten der jungen Generation. Diese Wette kann nur aufgehen, wenn daraus ein massives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum entsteht.
Wenn das ausbleibt, wird die junge Generation durch wachsende Schuldenberge, steigende Zinslasten und ausufernde Transferleistungen im schlimmsten Fall ihrer Fähigkeit beraubt, künftige eigene Krisen zu bewältigen. Generationengerechtigkeit bedeutet, dass wir heute Strukturen anpassen müssen, statt immer nur mehr Geld ins System zu pumpen.
Die Lockerung der Schuldenbremse gefährdet die Glaubwürdigkeit solider Finanzpolitik. Sie erweckt den Eindruck, dass man strukturelle Probleme aufschieben und mit immer neuen Krediten überdecken könne. Doch jeder Euro, der heute ohne eine klare Reformstrategie aufgenommen wird, schränkt den Handlungsspielraum für morgen ein. Und genau dieser Spielraum wird dringend gebraucht, um kommende Herausforderungen zu meistern.
Wer wirklich in die Zukunft investieren will, muss klare Prioritäten setzen. Die Mittel aus dem Sondervermögen und aus neuen Investitionsprogrammen müssen gezielt in Zukunftsfelder fließen: Bildung, Forschung und Digitalisierung. Infrastruktur ist eine Kernaufgabe des Staates. Investitionen dürfen jedoch nicht nur in Beton enden, sondern müssen Chancen schaffen, die Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft sichern. Nur so kann ein Mehrwert entstehen, der die heutigen Schulden auch für zukünftige Generationen rechtfertigt.
Genauso entscheidend ist, wie investiert wird. Lange Planungsverfahren, überbordende Bürokratie und endlose Klagewege verzögern Projekte um Jahre und verteuern sie massiv. Deshalb braucht es einen konsequenten Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und eine Reform des Verbandsklagerechts, um Infrastruktur- und Zukunftsprojekte zügig umsetzen zu können.
Generationengerechtigkeit bedeutet Ehrlichkeit – über die finanzielle Lage, über die notwendigen Reformen und darüber, dass bequeme Verschuldung kein Ersatz für mutige Entscheidungen ist. Wenn wir heute handeln, schaffen wir Freiheit für die kommenden Generationen. Wenn wir es nicht tun, hinterlassen wir ihnen Schuldenberge und geschlossene Handlungsspielräume. Die Junge Union steht für eine Politik, die Verantwortung übernimmt: entschlossen, zukunftsorientiert und mit dem klaren Ziel, den kommenden Generationen mehr Möglichkeiten zu geben, nicht weniger.
Unsere Generation wurde genug ausgebremst
Warum es (mindestens) eine weitere Reform der Schuldenbremse braucht
Es gehört zu den Absurditäten der politischen Debatte in der Bundesrepublik, dass mancher noch immer behauptet, die Schuldenbremse käme im Besonderen den Jungen zugute.
Tatsächlich verhindert die Schuldenbremse keine Schulden, sie verschiebt sie. Nur dass diese nicht mehr in Haushaltszahlen auftauchen, sondern sich in maroden Brücken, Straßen, Schulen bemerkbar machen. Schon deshalb war es das absolute Minimum, noch im alten Bundestag eine Reform der Schuldenbremse zu beschließen: Die Ausnahmen im Bereich Verteidigung und das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz sind ein erster Schritt und zugleich bei Weitem nicht ausreichend.
Die Überzeugung, staatliche Schulden seien grundsätzlich schlecht, hat in den letzten Jahrzehnten einen enormen Investitionsstau verursacht. Gerade junge Menschen spüren die Auswirkungen dieses Irrglaubens täglich. Im mal wieder verspäteten Zug, weil das Streckennetz marode ist. Beim Umzug, wenn bezahlbarer Wohnraum Mangelware bleibt. Beim Start ins Berufsleben, wenn Kitas und Ganztagsschulen unterfinanziert sind, Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Hürde ist. Oder auf dem Arbeitsmarkt, weil Deutschland bei Digitalisierung, KI und Energiewende sowie Stromnetzausbau längst nicht Schritt hält.
Die veranschlagten 500 Milliarden Euro des Sondervermögens und die zudem beschlossene Lockerung der Schuldenbremse für die Länder werden nicht ausreichen, all diese Missstände endlich anzupacken.
Eine grundlegende Novelle der Schuldenbremse hat die schwarz-rote Bundesregierung vertagt – und ganz klassisch, wenn Uneinigkeit herrscht, in eine Kommission verlagert. Diese soll noch 2025 Ergebnisse liefern.
Als Jusos sagen wir: Umso früher eine weitere und tiefgreifendere Reform kommt, desto besser. Mehr noch, aus unserer Sicht hat die Schuldenbremse im Grundgesetz erst gar nichts verloren.
Mindestens aber müssen Zukunftsinvestitionen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Außerdem braucht die sogenannte Konjunkturkomponente eine Reform: Sie ist zwar wichtig, weil sie Kreditaufnahmen an die wirtschaftliche Lage koppelt, reagiert aber träge und erlaubt wenig Flexibilität. Entscheidend ist nicht allein kurzfristige Krisensteuerung, sondern auch die Möglichkeit, langfristig zu investieren.
Denn wer sich heute keine deutlich höheren Investitionen traut, hinterlässt unserer und kommenden Generationen nicht weniger, sondern mehr Schulden – in Form von Rückständen und verpassten Chancen.
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