Barrierefreiheit als Standard

Stephanie Aeffner ist Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist Expertin unter anderem für Barrierefreiheit, das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung. WJD-Bundesgeschäftsführerin Laura Jorde hat sie zum Gespräch getroffen.

Interview von Laura Jorde

Ja, und sich einbringen zu können. Es darf aber nicht so sein, dass die Einstellung ist: Oh je, da kommt jemand, der möchte an irgendwas teilhaben – jetzt muss ich mir eine Sonderlösung überlegen. Eine wirklich vielfältige Gesellschaft sind wir, wenn alle Strukturen so sind, dass ich nicht nach den Zugängen fragen muss, sondern es von vornerein immer mitgedacht wird.

…in gegenseitiger Wertschätzung und das quer über alle gesellschaftlichen Gruppen. Ich glaube, selbst das ist in unserer Gesellschaft an vielen Stellen nicht vorhanden und das betrifft alle Diskriminierungsmerkmale. Was all diese vielfältigen Menschen der Gesellschaft geben können, wird nicht überall gesehen. Das ist die Grundvoraussetzung. Es bräuchte ein Umdenken. Nicht mehr: Das ist jetzt auch noch ein Zusatzaufwand für mich! Sondern: Das ist ein Gewinn für mich! Diese Kultur haben wir leider noch nicht.

Um das mal für Menschen mit Behinderungen deutlich zu machen: Wir haben eine ganze Generation umgebracht im Dritten Reich. Haben aussortiert. Da kommt übrigens auch die Ausdifferenzierung der Sonderpädagogik her: Dass man sortiert hat, wer ist denn noch für den Arbeitsmarkt verwertbar und wer nicht mehr? Dieses Kapitel ist nicht richtig aufgearbeitet worden, und daraus resultieren viele Tabus und Unsicherheiten – bis heute. Es sind nach 1945 ganz viele Sonderwelten für behinderte Menschen entstanden, wie Wohneinrichtungen oder Sonderschulen. Ganz weit draußen vor den Toren der Städte, wo die Mehrheitsgesellschaft keine Berührungspunkte hat. Und wenn ich keine Berührungspunkte habe, dann habe ich Unsicherheit.

Diese Unsicherheiten überwinden wir letztendlich nur, wenn wir zusammen aufwachsen und uns kennenlernen. Wenn jemand Personalverantwortung trägt und noch nie einen Menschen mit Behinderung im Alltag erlebt hat, vielleicht nur irgendwelche Filme kennt, wo jemand „an den Rollstuhl gefesselt“ ist, dann ist im Regelfall überhaupt keine Vorstellung davon vorhanden, was diese Menschen im Arbeitsleben leisten können.

Hinkommen, reinkommen, klarkommen. Das fängt an mit: Ich finde Informationen über Zugänglichkeit, wenn ich irgendwo hingehen will, irgendwas nutzen will. Der Weg dorthin funktioniert. Barrierefreiheit bedeutet, dass ich ein Angebot, ein Produkt, eine Dienstleistung genauso wie alle anderen Menschen nutzen kann – ohne zusätzliche Hilfen, ohne technische Erschwernis und das jederzeit und überall. Nicht nur für eine Stunde im Monat.

Wenn wir in die USA schauen, wo es seit 1990 den „Americans with Disabilities Act“ gibt, dann sehen wir, dass es geht. Dort kann man sich heute fast überall sehr barrierefrei bewegen. Österreich hat 2006 ein Gesetz mit zehnjähriger Übergangsfrist verabschiedet – dort ist jetzt nicht alles perfekt, aber das Gesetz hat eine wahnsinnige Dynamik ausgelöst.

Ich glaube, weder aus Sicht der Menschen mit Behinderungen noch aus Sicht der Wirtschaft haben wir die Zeit zu sagen: Wir werben jetzt erstmal mal dafür. Wir machen es freiwillig. Nein, jetzt braucht es strukturelle Vorgaben. Damit nicht derjenige, der Barrierefreiheit umsetzt, einen wirtschaftlichen Nachteil davon hat. Und das werden wir jetzt tun. Wir haben uns als Regierung eine Gesetzgebung für mehr Barrierefreiheit vorgenommen, werden Übergangsfristen definieren. Eine Website kann ich relativ schnell barrierefrei gestalten, bei einem Bahnhof brauche ich länger für einen Umbau.

Ein Umdenken: Barrierefreie Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und anzubieten, kann ein großer wirtschaftlicher Vorteil sein! Ich weise nur mal auf das iPhone hin. Warum wurde Spracherkennung entwickelt? Wo kommt das her? Für blinde Menschen – weil es den Americans with Disabilities Act gibt! Heute ist das für die Allgemeinheit nicht mehr wegzudenken, dass wir über Sprachsteuerung unsere Mobilgeräte und alle möglichen Geräte im Haushalt steuern können.

Die Politik muss dafür sorgen, dass Investitionen in Barrierefreiheit kein wirtschaftlicher Nachteil sind: Im Moment ist es zum Beispiel so, dass bestehende Arztpraxen eigentlich dazu verpflichtet sind, ihre Dienste barrierefrei anzubieten. Es gibt ja die Versichertengemeinschaft, für die sie einen Versorgungsauftrag haben. Für Bestandspraxen gibt es aber keine Fristen, bis wann sie barrierefrei sein müssen! Die eine Praxis nimmt das Geld in die Hand, investiert, schmälert damit ihren Gewinn. Und die andere Praxis sagt: Mir doch egal. Sie schließt damit zugleich die vermeintlich weniger rentable Kundschaft aus – weil das Vorurteil besteht, dass Menschen mit Behinderungen ständig krank sind und Medikamente brauchen. Hier muss Politik tätig werden. Die Lösung ist eigentlich ganz einfach: Wenn wir Barrierefreiheit zum Standard machen, dann hat niemand einen Extraaufwand.

Es sollte nicht um dieses Betroffenheitsding gehen. Als Veranstalter oder Journalistin sollte ich nicht nach dem Motto agieren: Hauptsache, ich habe jemanden gefunden mit diesem oder jenem Merkmal, und dann geht es nur um die persönliche Geschichte und Betroffenheit. Die Idee sollte doch sein: Wir wollen Vielfalt abbilden, weil das unsere Gesellschaft besser repräsentiert – und dann wählt man eine Person aus, die vielleicht ein Vielfaltsmerkmal aufweist, die aber vor allem etwas zum Thema sagen kann, und befragt sie dann auch zu diesem Thema. Das ist ein wertschätzender Umgang, der den Mehrwert von Vielfalt in den Raum stellt.

Solange wir in einer Gesellschaft leben, in der Diskriminierung stattfindet, müssen wir Vielfalt fördern, indem Menschen mit bestimmten Merkmalen aktiv unterstützt werden – zum Beispiel im öffentlichen Debattenraum, im Parlament oder in Unternehmen. In einer idealen Welt würde aber kein Mensch darüber reden, dass ich die Bundestagsabgeordnete im Rollstuhl bin. Auch weil es deutlich mehr Abgeordnete mit sichtbaren Behinderungen gäbe. In dieser Welt sind wir aber – noch – nicht. Die Quoten- Person mag man aber auch nicht sein.

Tatsächlich bin ich genau deshalb in diesem Beirat. Und wir haben auch gerade ein Positionspapier zu „Wohlbefinden“ beschlossen. Wir hätten wahrscheinlich 800 Seiten schreiben können, weil es einfach alles umfasst: Aufwachsen, Arbeit, gute Löhne, Bildung und vieles mehr. Nach meinem Empfinden ist das gesellschaftliche Bewusstsein für Nachhaltigkeit im Sinne von Ökologie und Klimaschutz sehr hoch, aber die sozialen Ziele sind weniger bekannt. Und mich erschreckt die Entwicklung in unserer Gesellschaft, dass es vermehrt ein Nach-unten-Treten gibt. Gerade in der Debatte um das Bürgergeld ist mir das aufgefallen: Selbst Bürgergeld beziehende Menschen nehmen untereinander Wertungen vor. Wir Grüne haben uns dafür eingesetzt, dass es keine Sanktionen gibt. Für mich ist ein Existenzminimum ein Existenzminimum. Das kann ich nicht kürzen. Aber dann sehe ich Menschen in Fernseh-Debatten, die selbst Bürgergeld beziehen und sagen: ‚Ich kann ja nicht arbeiten, ich habe gesundheitliche Probleme. Deshalb sind Sanktionen gegen mich ungerecht. Aber die anderen, die eigentlich arbeiten könnten, die muss man schon sanktionieren, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.‘ Sich selbst ein Stück weit erhöhen, indem man Vorurteile gegen Menschen nährt, die unter genau demselben System leiden, dieses Phänomen beschäftigt und beunruhigt mich zunehmend, insbesondere seit der Pandemie.

Ich würde mir eine grundpositive Haltung des Staates allen Menschen gegenüber wünschen. Dass Vertrauen herrscht und jemand, der finanzielle Hilfe in Form von Sozialleistungen benötigt, diese Hilfe selbstverständlich und unkompliziert erhält. Dass Behörden erst dann kontrollierend und strafend agieren, wenn jemand dieses Vertrauen missbraucht hat.

Vielen Dank für das Gespräch!