„Mehr Flexibilität wäre sehr angebracht“

Hans-Werner Sinn ist einer der einflussreichsten deutschen Ökonomen der Gegenwart. Wir haben mit ihm über die Herausforderungen und Perspektiven Europas im Jahr 2019 gesprochen.

In Ihrem Buch „Der schwarze Juni“ schreiben Sie: „Die Neugründung Europas muss gelingen. Wir haben keine Wahl.“ Was wären die wichtigsten Faktoren einer solchen Neugründung?

Da ist zum einen die bestehende Machtusurpation durch die EU zu nennen. Die EU verletzt das Subsidiaritätsprinzip, nach dem sie eigentlich nur Dinge tun dürfte, die grenzüberschreitenden Charakter haben. Dass sie sich nicht daran hält, sieht man unter anderem an der Immissionsrichtlinie für die Stickoxide: Hier handelt es sich um ein lokales Problem, also eine Sache der Städte, die keinerlei städteübergreifenden oder gar länderübergreifenden, europäischen Kontext hat. Solche und andere Beispiele für eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips dürfte man nicht länger durchgehen lassen.

Des Weiteren hat die EU ein Problem im Bereich der Migration. Die Sozialstaatenfunktionieren wie Magnete für die sogenannten Sozialmigranten aus anderen EU-Ländern. Diese Magnete müsste man abstellen. Beide Punkte wurden übrigens auch von den Briten als Gründe für ihren Ausstieg ins Feld geführt.

Hinzu kommt, dass der Euro in seiner jetzigen Form nicht funktioniert. Der Euro ist ein System mit einer Gemeinschaftskasse, aus der sich alle fleißig bedienen. Das Geld, das man sich nicht mehr leihen kann, wird einfach gedruckt, was zu den riesigen Target-Salden geführt hat. Hier besteht – aus deutscher Sicht – dringender Reformbedarf, weil die Bundesbank gezwungen wird, Kredite ohne parlamentarische Kontrolle zu vergeben.

Was müsste konkret passieren?

Man müsste die Target-Salden, also die Überziehungskredite im Euro-System, begrenzen oder zumindest durch Strafzinsen unattraktiv machen. Dann wäre es für manche Länder nicht mehr so attraktiv, am Euro teilzunehmen: Nämlich für diejenigen Länder, die Stand heute durch den billigen Kredit des Euro überteuert sind und ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren haben. Diese Länder hätten dann nicht mehr die Möglichkeit, sich zum Ausgleich billig im Eurosystem – also letztlich bei den Steuerzahlern anderer Länder – zu verschulden. Für sie müsste es einen gangbaren Weg geben, den Euroraum zu verlassen und eventuell zu einem späteren Zeitpunkt wieder einzutreten. Das wäre dann das Modell einer atmenden Währungsunion, die nicht in ihrer Größe fixiert ist. Wolfgang Schäuble hat ähnliches im Jahre 2015 anlässlich der zweiten Griechenland-Pleite in diesem Jahrhundert gefordert. Mehr Flexibilität im Beziehungsgeflecht der europäischen Länder allgemein und gerade im Hinblick auf den Euro wäre sehr angebracht.

Was müsste sich in der EU ändern, damit junge Unternehmer besser unterstützt werden? Wie könnte die EU etwa zu einem Innovationshub werden, der mit dem Silicon Valley konkurrieren kann?

Was wir in Europa brauchen, ist eine weitere Verbesserung der Risikokapitalmärkte, so dass junge Unternehmer Investoren finden. Denn das ist ja die große Stärke des amerikanischen Systems: Es gibt eine Vielzahl kleiner Stufen zwischen den Garagen der Gründer und dem Aktienmarkt. Die EU könnte dazu beitragen, grenzüberschreitende Risikokapitalmärkte durch entsprechende Richtlinien und Gesetzesvorhaben zu erleichtern. Es ist ja die ureigenste Aufgabe der EU, grenzüberschreitende Handelswege und Kommunikationswege zu fördern und dazu muss auch eine einfache Geschäftsausweitung in andere Teile der EU gehören. Der große Binnenmarkt mit ehemals 500 Millionen, bald nur noch 450 Millionen Bürgern, ist ein Pfund – und mit diesem Pfund muss man wuchern.