„Mehr Flexibilität wäre sehr angebracht“

Hans-Werner Sinn ist einer der einflussreichsten deutschen Ökonomen der Gegenwart. Wir haben mit ihm über die Herausforderungen und Perspektiven Europas im Jahr 2019 gesprochen.

© Alessandra Schellnegger

Herr Professor Sinn, die Frage, die Europa zurzeit wohl am stärksten bewegt, ist: Kommt der Brexit? Und mit welchen Konsequenzen? 

Falls der Brexit rechtskräftig werden sollte, ist in Großbritannien eine Wirtschaftsflaute zu erwarten. Ebenso werden die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU einen Einbruch erleiden – zum Nachteil beider Handelspartner. Ich glaube allerdings nicht, dass die Entscheidung bereits gefallen ist.

Wie sehen Sie die Situation für Unternehmer in der EU und in Großbritannien nach dem Brexit? 

Durch den Brexit sind die Handelsbeziehungen zu Großbritannien gefährdet, weil es zu hohen Zollbelastungen kommen kann. Wer in Großbritannien engagiert ist, tut sicher gut daran, diese Engagements rechtzeitig zu überdenken. Man wird sich hierzulande anderen Regionen zuwenden. So kann man wohl besser Geschäfte in Osteuropa machen als in Großbritannien.

Für die Unternehmer in Großbritannien wird es natürlich schwer. Es gibt aber auch Lichtblicke: Die Abwertung des Pfundes, die mit der Kapitalflucht und der Schwächung der City einhergeht, schafft nun wiederum Möglichkeiten im Bereich der alten Industriegebiete im Osten des Landes, bei Sheffield und Leeds. Hier könnten neue, arbeitsintensivere Produktionszweige aufgebaut werden. Als Unternehmer in Großbritannien muss man diese Chance nutzen – als deutscher Unternehmer jetzt dort zu investieren, halte ich für wenig ratsam.

In Ihrem Buch „Der schwarze Juni“ schreiben Sie: „Die Neugründung Europas muss gelingen. Wir haben keine Wahl.“ Was wären die wichtigsten Faktoren einer solchen Neugründung?

Da ist zum einen die bestehende Machtusurpation durch die EU zu nennen. Die EU verletzt das Subsidiaritätsprinzip, nach dem sie eigentlich nur Dinge tun dürfte, die grenzüberschreitenden Charakter haben. Dass sie sich nicht daran hält, sieht man unter anderem an der Immissionsrichtlinie für die Stickoxide: Hier handelt es sich um ein lokales Problem, also eine Sache der Städte, die keinerlei städteübergreifenden oder gar länderübergreifenden, europäischen Kontext hat. Solche und andere Beispiele für eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips dürfte man nicht länger durchgehen lassen.

Des Weiteren hat die EU ein Problem im Bereich der Migration. Die Sozialstaatenfunktionieren wie Magnete für die sogenannten Sozialmigranten aus anderen EU-Ländern. Diese Magnete müsste man abstellen. Beide Punkte wurden übrigens auch von den Briten als Gründe für ihren Ausstieg ins Feld geführt.

Hinzu kommt, dass der Euro in seiner jetzigen Form nicht funktioniert. Der Euro ist ein System mit einer Gemeinschaftskasse, aus der sich alle fleißig bedienen. Das Geld, das man sich nicht mehr leihen kann, wird einfach gedruckt, was zu den riesigen Target-Salden geführt hat. Hier besteht – aus deutscher Sicht – dringender Reformbedarf, weil die Bundesbank gezwungen wird, Kredite ohne parlamentarische Kontrolle zu vergeben.

Was müsste konkret passieren?

Man müsste die Target-Salden, also die Überziehungskredite im Euro-System, begrenzen oder zumindest durch Strafzinsen unattraktiv machen. Dann wäre es für manche Länder nicht mehr so attraktiv, am Euro teilzunehmen: Nämlich für diejenigen Länder, die Stand heute durch den billigen Kredit des Euro überteuert sind und ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren haben. Diese Länder hätten dann nicht mehr die Möglichkeit, sich zum Ausgleich billig im Eurosystem – also letztlich bei den Steuerzahlern anderer Länder – zu verschulden. Für sie müsste es einen gangbaren Weg geben, den Euroraum zu verlassen und eventuell zu einem späteren Zeitpunkt wieder einzutreten. Das wäre dann das Modell einer atmenden Währungsunion, die nicht in ihrer Größe fixiert ist. Wolfgang Schäuble hat ähnliches im Jahre 2015 anlässlich der zweiten Griechenland-Pleite in diesem Jahrhundert gefordert. Mehr Flexibilität im Beziehungsgeflecht der europäischen Länder allgemein und gerade im Hinblick auf den Euro wäre sehr angebracht.

Abschaffen würde ich sämtliche nationale Armeen und sie stattdessen zu einer einheitlichen europäischen Armee zusammenfassen.

Hans-Werner Sinn

Was müsste sich in der EU ändern, damit junge Unternehmer besser unterstützt werden? Wie könnte die EU etwa zu einem Innovationshub werden, der mit dem Silicon Valley konkurrieren kann?

Was wir in Europa brauchen, ist eine weitere Verbesserung der Risikokapitalmärkte, so dass junge Unternehmer Investoren finden. Denn das ist ja die große Stärke des amerikanischen Systems: Es gibt eine Vielzahl kleiner Stufen zwischen den Garagen der Gründer und dem Aktienmarkt. Die EU könnte dazu beitragen, grenzüberschreitende Risikokapitalmärkte durch entsprechende Richtlinien und Gesetzesvorhaben zu erleichtern. Es ist ja die ureigenste Aufgabe der EU, grenzüberschreitende Handelswege und Kommunikationswege zu fördern und dazu muss auch eine einfache Geschäftsausweitung in andere Teile der EU gehören. Der große Binnenmarkt mit ehemals 500 Millionen, bald nur noch 450 Millionen Bürgern, ist ein Pfund – und mit diesem Pfund muss man wuchern.

© ifo Institut – Romy Vinogradova 2019

Abschließend eine persönliche Frage: Wenn Sie eine Sache an Europa sofort ändern könnten – was wäre das? Und welche Sache würden Sie niemals ändern?

Ich würde nie etwas an den offenen Binnengrenzen der EU und dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital ändern. Wohl aber würde ich den Sozialmagnetismus abbauen, indem ich die Heimatländer für jenen Teil der Sozialleistungen an Migranten verantwortlich mache, der nichts mit einem Arbeitsverhältnis zu tun hat.

Abschaffen würde ich sodann sämtliche nationale Armeen und sie stattdessen zu einer einheitlichen europäischen Armee zusammenfassen. Denn das wäre aus meiner Sicht das wichtigste Projekt, das die Lehren aus den Kriegen der Vergangenheit zieht und bislang nicht mit hinreichender Energie angegangen worden ist. Die EU hat sich stattdessen auf Umverteilungsspiele eingelassen, die im Wesentlichen mit dem Euro zu tun haben und ganz Südeuropa und Frankreich erst in eine Blase und dann in eine Krise gestürzt haben. Die Hauptaufgabe, nämlich die Sicherheitspartnerschaft durch die Zusammenfassung der Armeen und damit auch die Vollendung der politischen Union, ist dabei zu sehr in den Hintergrund geraten.